VON REDAKTIONSMITGLIED EIKE KELLERMANN
Als Dieter Althaus nach der Wahl den forschen Regierungschef gab, wollte er 7400 Stellen in der Landesverwaltung rasieren – bis 2009. Das klang unwiderruflich. Nun stellt sich heraus: Der Stellenabbau wird erst im Jahr 2019 enden. Wenn überhaupt.
ERFURT – Die Ankündigungen des Ministerpräsidenten ließen bei seiner Regierungserklärung im September 2004 nur einen Schluss zu: Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht. Doch mittlerweile hat die Sache einen anderen Anschein. Was so unabänderlich klang, weil es in die Macht der Regierungspartei gestellt war, ist nun eine Rechnung mit Unbekannten.
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Althaus schreckte
vor dem großem
Ärger zurück
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Was etwa, wenn
werden sollen.
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Innenministerium
tritt als
Blockierer auf
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Voraussetzung ist in jedem Fall ein so genannter kw-Vermerk. Das Kürzel kw steht für „künftig wegfallend“. Solche Stellen sind erst dann passé, wenn der bisherige Mitarbeiter aus welchen Gründen auch immer sein Ministerium oder sein Amt verlässt. „Haushaltsrechtlich sind die so gekennzeichneten Stellen weg“, sagt Lothar Neyer, Sprecher von Finanzministerin Birgit Diezel (CDU). Doch richtig weg, so wie Althaus mit seiner Regierungserklärung verstanden wurde und wohl verstanden werden sollte, sind sie nicht.
Das Finanzministerium hat auf Nachfrage eingeräumt, dass der Abbau der 7400 Stellen erst bis Ende 2019 abgeschlossen werden soll. Sprecher Neyer sagt, für sein Haus sei die Jahreszahl immer klar gewesen, weil die parallel laufende Behördenstrukturreform auf diesen Zeitraum hin konzipiert sei. Doch eine Aussage von Ministerin Diezel aus der Vergangenheit, dass auch der Stellenabbau so lange dauern werde, kann er nicht vorweisen. An dieser Stelle scheute die Regierung die Klarheit. Nun kann spekuliert werden, warum.
Zumal es damit auf einer Baustelle staubt, die noch nicht einmal richtig vermessen ist. Blockierer ist das Innenministerium, das entgegen Regierungs- und Landtagsbeschlüssen selbst mit den kw-Vermerken nicht zu Rande kommt. Immerhin rund 880 Stellen fehlen, die bereits bis Ende vergangenen Jahres als wegfallend gekennzeichnet werden sollten. Der zweite Nachzügler ist das Sozialministerium, bei dem 130 kw-Vermerke überfällig sind. Damit fehlen rund 1000 der 6665 Stellen, die bis Jahresende als Auslaufmodell identifiziert werden sollten. Allerdings wurden Neyer zufolge immerhin 1300 Stellen im Jahr 2006 bereits wirklich gestrichen.
Für die Schulen kann er überdies ankündigen, dass auch hier kw-Vermerke nicht nur Ankündigungen bleiben: 2500 Lehrer-Stellen würden tatsächlich wegfallen – und zwar bereits bis 2009.