Schulgesetz: Der LEV-Wunschzettel

Am morgigen Freitag findet im Thüringer Landtag die mündliche Anhörung zum Thüringer Schulgesetz statt, auch die LEV wird im Landtag zugegen sein.

Zum einen kommen die Änderungen zur Unzeit: Die letzten Gesetzesänderungen konnten noch keine Wirkung entfalten, gleichzeitig steht das Schulsystem derzeit aufgrund von Personalmangel und Pandemienachwirkungen unter immensem Stress.

Zum anderen ist eine Gesetzesänderung jedoch immer auch eine Chance.

Ein guter Anlass, einige Forderungen der LEV zu formulieren:

1. Echte Lernmittelfreiheit: Die Lernmittelfreiheit muss für alle Schulen und alle Klassenstufen gelten. Die Lernmittelfreiheit ist auf digitale Lernmedien auszuweiten.

2. Elternmitwirkung bei Erstellung/Änderung/Beschluss der Schulnetzpläne:

Schüler- und Elternvertretungen müssen bei der Erstellung von Schulnetzplänen beteiligt werden. Das ist gesetzlich zu verankern. Es ist schlicht inakzeptabel, dass jedes Bebauungsplanverfahren höhere Anforderungen an die Beteiligung der Betroffenen stellt als ein Schulnetzplan.

3. Elternmitwirkung an Berufsschulen: An allen Berufsschulen müssen Gremien zur Elternmitwirkung gewählt werden.

4. Schülerbeförderung: Bis zum Abschluss der Klasse 12 bzw. 13 besteht Anspruch auf freigestellte Schulbeförderung. Gleiches gilt für Jugendliche in einer Ausbildung (Azubi-Ticket).

5. Mitwirkung bei Digitalisierung: Die Eltern müssen über das Digitalkonzept einer Schule mitentscheiden. Eltern sind in die Entscheidungen über die Anschaffungen von digitalen Geräten, Lehrmedien und Lehrunterlagen an Schulen mit einzubeziehen, denn schließlich tragen sie im hohen Maße die Kosten.

6. Personal für Digitalisierung: An den Schulen müssen digitale Assistenzkräfte oder Systembetreuer und bei großen Schulen Administratoren (geräte- und netzabhängig) eingestellt werden – Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht mit alltäglichen Aufgaben der IT-Administration belastet werden. Die Landeselternvertretung regt die Schaffung eines neuen Ausbildungsberufes an – der pädagogische Administrator.

Die Anhörung können Sie am 3.3. live hier verfolgen:

https://live.thueringer-landtag.de