Landeselternvertretung Thüringen

Ein gemeinsamer Internetauftritt der Elternsprecher der Schulen im Freistaat Thüringen

Aktuelles der LEV

Aktuelle Information aus dem Thüringer Landtag…

Liebe Leser des Pressespiegels Ihrer LEV,

ich möchte Sie hiermit über eine soeben angekündigte Kabinettsumbildung, auch das Kultusministerium betreffend, im Freistaat Thüringen informieren.
In Kürze wird es zu den Ereignissen eine Stellungnahme Ihrer LEV geben.

Die personelle Besetzung, unter anderem im Kultusministerium, wird sich ändern, die Themen bleiben.

Effektive Elternmitwirkung, unabhängig von Personalien. Im vertretbaren Rahmen offen, fair, respektvoll, effektiv und sachlich.

So war es in der Vergangenheit, so wird es auch in Zukunft bleiben. Das ist unser Ziel und der Wunsch der Eltern, Kinder und Pädagogen im Land.

Die LEV wird sich natürlich kurzfristig mit der aktuellen Situation beschäftigen und Sie auf diesem Wege über die Entwicklungen auf dem laufenden halten.

Regierungspressekonferenz des Thüringer Landtages

Bleiben Sie neugierig, wir bleiben am Ball…

Ihr/Euer
Alexander Grimm

5 Kommentare

  1. Rechtslastiger Redakteur soll Kultusminister werden

    Quelle: Spiegel
    Von Florian Gathmann

    Fingerspitzengefühl war noch nie seine Sache – doch nun haut Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus richtig daneben: Er will einen Ex-Redakteur der rechtsgerichteten Zeitung „Junge Freiheit“ zum Kultusminister machen. Die Opposition schimpft, die Jüdische Landesgemeinde ist entsetzt.

    Hamburg/Erfurt – Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen ist ein sehr freier Mann. Dieter Althaus regiert sein Land mit einer absoluten CDU-Mehrheit. Der Unterstützung der Landespartei wiederum kann er sich gewiss sein, denn sie wird vom Vorsitzenden Althaus geführt.

    Kultusminister-Kandidat Krause: „Ich habe ein emphatisches Freiheitsbewusstsein: Presse, Versammlungsrecht et cetera“

    Sollte doch mal jemand gegen das System Althaus aufbegehren, muss er gehen – so geschah es kürzlich dem verdienten Innenminister Karl Heinz Gasser. Weil Althaus nach dem Rausschmiss Gassers gleich noch fünf andere Ministerien umbesetzen wollte – völlig ohne Not -, hat er nun allerdings ein Problem: Sein Kandidat für das Kultusministerium gilt schon vor der Ernennung als Fehlgriff.

    Dieser Peter Krause ist zwar als CDU-Chef der Klassikerstadt Weimar ein rühriger Kulturmann, zudem promovierter Philosoph – aber politisch ist Krause schlecht beleumundet: 1998 arbeitete er als Redakteur für die rechtsgerichtete Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF). Zweieinhalb Monate nach eigenen Angaben, ein halbes Jahr der JF-Redaktion zufolge. Danach war Krause jahrelang freier Autor für die Zeitung, genauso wie für das „Ostpreußenblatt“

    Peter Krause, Jahrgang 1964, kämpfte schon zu DDR-Zeiten gegen das System, 1988 wurde er bei der Weimarer Tageszeitung „Thüringer Tageblatt“ aus politischen Gründen gefeuert. Nach einem Geschichts- und Germanistik-Studium landete er 1998 bei der JF. „Ich wollte für eine Art ‚Die Zeit‘ schreiben, aber eben eher von rechts und grundsätzlich den verkrusteten Diskurs in Deutschland öffnen“, sagte er 2004 in einem Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“ (TLZ). Damals war er gerade für die CDU in den Landtag eingezogen, zuvor hatte Krause für die CDU-Bundestagsabgeordnete und DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld gearbeitet.

    Ambitioniert und naiv

    Der Rechts-Intellektuelle Krause war offensichtlich nicht nur ambitioniert – sondern auch naiv: „Die ‚Junge Freiheit‘ war mir nicht als rechtsextrem bekannt“, sagte er in dem Interview 2004 weiter.

    Rechtsextrem darf man die JF tatsächlich nicht nennen, genauso wenig rechtsradikal, seit sie sich in Karlsruhe erfolgreich aus den entsprechenden Rubriken der Verfassungsschutzberichte herausgeklagt hat. Als Hauptorgan der sogenannten „Neuen Rechten“ gilt das Blatt inzwischen und fungiert als Scharnier zwischen demokratischem Konservatismus und der extremen Rechten. Schon häufiger hat die eine oder andere Persönlichkeit scharfe Kritik auf sich gezogen, weil sie der Zeitung ein Gespräch gewährte.

    Also eine Jugendsünde des „fundamentalliberalen“ CDU-Politikers, wie er sich selbst nennt? Offenbar nicht. Der TLZ sagte Krause heute, auf die Vorwürfe wegen seiner Vergangenheit als JF-Redakteur angesprochen: „Der Vorwurf kommt häufig von Menschen, die selten wissen, worüber sie reden. Die ‚Junge Freiheit‘ hat eine Entwicklung durchgemacht, in der sie zu einem anerkannten Medium in der Presselandschaft geworden ist.“ Und dann, in ganz großem Demokraten-Ton: „Ich habe ein emphatisches Freiheitsbewusstsein: Presse, Versammlungsrecht et cetera.“

    Der Thüringer Opposition ist Krause suspekt: Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow wirft ihm vor, Krause habe bislang „keine klare Grenze zwischen Ultra-Konservativen und Neofaschisten gezogen“. Für SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski ist Krause immerhin ein Mann aus der „Grauzone der extremen Rechten“. Und der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider, Chef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, fordert von dem Althaus-Kandidaten: „Herr Krause ist als Minister mit Ressortverantwortung für Schüler und Lehrer nicht geeignet, wenn er seine Äußerungen nicht klarstellt.“ Andernfalls müsse der Ministerpräsident den Personalvorschlag zurückziehen.

    Das eine will Krause offenbar so wenig, wie Althaus das andere kann. Denn das Personal der Thüringer CDU ist so dünn, dass die Opposition nicht zu Unrecht vom „letzten Aufgebot“ spricht.

    Krauses Vergangenheit war in der CDU-Fraktion bekannt

    Oder Althaus will gar nicht anders. „Natürlich ist Krauses JF-Vergangenheit in der Fraktion bekannt“, sagt ein CDU-Abgeordneter. „Und er hat sich nie davon distanziert.“ Also wusste der Ministerpräsident von der Pikanz der Kultusminister-Personalie. In einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ versucht Althaus abzuwiegeln. „Peter Krause hat sich 2004 öffentlich distanziert“, sagt er. Und zu Krauses aktueller Rechtfertigung seiner JF-Tätigkeit: „Ich kenne diese Aussagen nicht.“

    Umso misstrauischer ist man bei der Jüdischen Landesgemeinde Thüringens. „Das könnte auch eine Anbiederung von Althaus an den rechten Rand sein“, sagt der Vorsitzende Wolfgang Nossen. Die NPD rüstet im Freistaat vor den Landtagswahlen 2009 auf. Jedenfalls findet es Nossen „sehr bedauerlich, dass Althaus keinen geeigneteren Kandidaten gefunden hat“. Immerhin sei das Kultusministerium, darauf weist Nossen hin, der direkte Ansprechpartner für die Jüdische Landesgemeinde.

    Fingerspitzengefühl ist eben nicht die Sache des Alleinregenten Althaus. Das zeigt sein Kultusminister-Vorschlag insbesondere in Kombination mit einer weiteren Personalie: Neue Thüringer Justizministerin soll die Landtagsabgeordnete Marion Walsmann werden.

    Sie saß von 1986 bis zur Wende für die DDR-CDU in der Volkskammer.

    Weimarer Anzeigenblatt als Plattform für Geschichtsrevisionismus

  2. Steht Dr. Peter D. Krause für den Erhalt von Kultur?

    Bürgerliche Kultur – Ende oder Wiederkehr

    Quelle: Initiative Erhalt Thüringer Kultur
    vom 30. Oktober, 2006 @ 20:32

    Die Thüringer Landesregierung will ab 2009 die Mittel zur Theaterförderung um ein Sechstel kürzen. Droht das Ende Thüringer Kultur? Und damit gar ein Identitäts-Verlust des ganzen Landes?

    MdL Dr. Peter D. Krause hat im jüngsten Heft der Literaturzeitschrift „Palmbaum“ (2/2006) unbequeme Fragen gestellt. Sein Beitrag „Rhetorische Kultur“ fordert, nicht beim Feilschen ums Geld stehen zu bleiben, sondern grundsätzlich Farbe zu bekennen:

    Welche Kultur wollen wir um welchen Preis?!

    Das Goethe-Institut Weimar, die Zeitschrift „Palmbaum“ und die Literarische Gesellschaft Thüringen e.V. laden am Mittwoch, den 1. November, um 20.00 Uhr zum Streitgespräch ein mit

    Prof. Dr. Walter Bauer-Wabnegg (Medienwissenschaftler und Staatssekretär im Thüringer Kultusministerium)
    Dr. Peter D. Krause (MdL, Germanist)
    Peter Mittmann (Architekt, INITIATIVE ERHALT THÜRINGER KULTUR)
    und dem Schriftsteller Wulf Kirsten.

    Der Aufsatz von Peter D. Krause findet sich in:
    Palmbaum. Literarisches Journal aus Thüringen.
    Heft 2/2006, quartus-Verlag, EUR 7,50
    (Eine noch längere Fassung auch im Internet unter: http://www.palmbaum.org)

    Veranstaltungsort: Goethe-Institut Weimar, Ackerwand 25-27, 99425 Weimar Tel.: (03643) 86 72 – 0

  3. Thüringen: Streit um designierten Minister

    Quelle: sueddeutsche.de – Trennlinie
    „In der rechten Grauzone“
    24.04.2008 21:52 Uhr

    Heftige Kritik am designierten Erfurter Kultusminister: CDU-Politiker Peter Krause hat früher für eine rechtslastige Wochenzeitung geschrieben – und sich nach Ansicht der Opposition nicht davon distanziert.

    In Thüringen wird die Nominierung des CDU-Politikers Peter Krause für das Amt als Kultusminister von der Opposition heftig kritisiert, weil er für die rechtslastige Wochenzeitung Junge Freiheit gearbeitet hat. Der 44-jährige Literaturwissenschaftler habe Ende 1998 für das Blatt geschrieben und sich nicht davon distanziert, monierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider aus Erfurt.

    Er wies darauf hin, dass Krause die Zeitung jetzt in einem Interview als „anerkanntes Medium der deutschen Presselandschaft“ bezeichnet habe. Krause sei „als Minister mit Ressortverantwortung für Schüler und Lehrer nicht geeignet“, sagte Schneider.

    Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat sechs Minister ausgetauscht und Krause als neuen Kultusminister benannt. Der Landesgeschäftsführer der SPD, Jochen Staschewski, sieht den künftigen Minister in „der Grauzone der extremen Rechten“. Als Begründung verwies er auf den Verfassungsschutz, der die Junge Freiheit als Auffangbecken der neuen Rechten bezeichne.

    Der Spitzenkandidat der Linken, der Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow, kritisierte, dass Krause „bislang keine klare Grenze zwischen Ultra-Konservativen und Neo-Faschisten gezogen hat“. Dagegen verteidigte CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht, die ebenfalls Ministerin werden soll, Krause. Es sei „ungeheuerlich“, ihm eine Nähe zum Rechtsextremismus zu unterstellen.

    Krause habe seinen Weg gegen den SED-Staat gehen müssen und erst nach dem Ende des Regimes seine Gaben voll entfalten können. ,,Ich kenne in Krauses Biographie und Veröffentlichungen nichts, was es rechtfertigt, ihn in die Nähe von Verfassungsfeinden zu rücken‘‘, sagte Lieberknecht.

  4. K.o. vor der ersten Runde?

    Quelle: Freies Wort – Kabinett
    Der künftige Kultusminister Peter Krause steht als Rechtsaußen in Verdacht
    Von Eike Kellermann
    Erschienen am 26.04.2008

    Erfurt – Er ist noch nicht im Amt, doch muss sich bereits verteidigen: Peter Krause, als Thüringer Kultusminister vorgesehen, wird wegen einer früheren Mitarbeit bei der Zeitschrift Junge Freiheit als Rechtsausleger verdächtigt. Der Freizeit-Boxer muss harte Schläge einstecken. Für die SPD meint etwa Generalsekretär Hubertus Heil, dass Krauses Ernennung dem Kulturland Thüringen schade. Sie müsse zurückgenommen werden.

    Ein „Neuer Rechter“, antiliberal, am Extremismus schrammend? Dass von dem CDU-Landtagsabgeordneten aus Weimar derzeit so vehement Kenntnis genommen wird, hängt natürlich mit seiner neuen Aufgabe zusammen. Am 8. Mai soll er als Minister vereidigt und damit zuständig werden für Schulen, Hochschulen, Wissenschaft und Kultur. „Es gibt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass er ein erfolgreicher Kultusminister sein wird, der unsere bewährte Politik der Mitte stärkt“, sprang ihm gestern sein künftiger Chef Dieter Althaus öffentlich bei.

    Geht es nach den Kritikern, dann sollte Krause schon vor der ersten Runde k.o. gehen. „Ich habe heftige Zweifel, ob dieser Mann geeignet für das Amt ist“, sagt zum Beispiel Jochen Staschewski, Landesgeschäftsführer der SPD. Die Junge Freiheit sei vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet worden. Sie sei „nicht rechtsextrem, aber aus dem Bereich der extremen Rechten“. Laut dem Erfurter SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider „wird die Zeitung regelmäßig von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet und ausgewertet, so auch vom Thüringer Verfassungsschutz“.

    Zum Vorwurf wird Krause gemacht, dass er 1998 hier für einige Monate Redakteur war, was er dazu sagte und was er sonst noch niedergeschrieben hat. Zunächst hatte er seine Mitarbeit in einem Interview verteidigt und die Junge Freiheit als inzwischen anerkanntes Medium in der Presselandschaft bezeichnet. Doch gestern hörte sich das in einer Stellungnahme Krauses so an: „Die Junge Freiheit vertritt eine politische Linie, die ich als CDU-Politiker nicht teile.“ Nach seinen Angaben war er vier Monate bei der Zeitung beschäftigt, ehe der Arbeitsvertrag „im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst“ worden sei. Anschließend habe er als freier Mitarbeiter noch zwei weitere Beiträge veröffentlicht.

    Doch auch neuere Texte liegen seinen Kritikern schwer im Magen. So hat die SPD einen Kommentar für einen Radio-Sender aus dem Jahr 2005 ausgegraben, der einem alternativen Zentrum in Weimar galt. Demnach belehrte Krause die Jugendlichen: „Reißt die Fußbodenheizung heraus, die Euch eine gewisse Familienministerin Angela Merkel einst geschenkt hat, und erwärmt Euch anders.“ Und bot eine „aufrichtige, beinahe wohlwollende Feindschaft“ an.

    Ein Ton, der nicht gut ankommt

    Es ist dieser hoch mögende Ton, der nicht gut ankommt. Ein Stil, der weiter geht als jenes vormundschaftliche „Waschen und rasieren Sie sich, dann finden Sie auch einen Job“ des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck. „Von einem Minister, der für alle Schüler zuständig ist, erwarte ich eine hohe Toleranz“, sagt Landesgeschäftsführer Staschewski. Schneider verlangte eine Klarstellung, sonst sei Krause als Minister nicht geeignet.

    Nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion bot die Junge Freiheit Ende der 90er Jahre „Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen“. Deshalb sei sie in Berichten des Verfassungsschutzes aufgetaucht. Dagegen habe die Zeitschrift geklagt und 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht gesiegt. Seither stehe sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht. Für Fraktionschefin Christine Lieberknecht ist es deshalb „ungeheuerlich, Krause eine Nähe zum Rechtsextremismus zu unterstellen“.

    Ein bisschen Rückendeckung bekommt der Hobby-Boxer sogar aus der roten Ecke. Nicht dass, sondern was Krause in der Jungen Freiheit geschrieben habe, ist für den SPD-Hochschulpolitiker Mathias Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern von Belang. Deshalb findet er: Krauses „Rückzug zu fordern, ohne dass etwas Belastendes gegen ihn vorliegt, kommt einer Vorverurteilung gleich.“

    Die Ablehnung ist inzwischen flächendeckend gewachsen. Zwar gratulierte der Weimarer SPD-Oberbürgermeister Krause am Tag nach seiner Berufung noch. Doch inzwischen ist das Thema ein bundesweites Politikum, das nur schlechte Schlagzeilen für Althaus bedeutet. SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie etwa kritisierte die „halbherzige Entschuldigung“ Krauses, Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow fand es „unerträglich“, dass er als Minister auch für das Gedenkstättenkonzept zuständig sei.

  5. Probleme mit der Wahrheit

    Quelle: Neues-Deutschland.de
    Thüringens designierter Kultusminister Krause und seine rechte Vergangenheit
    Von Stefan Wogawa

    Der Thüringer CDU-Politiker Peter Krause soll als Kultusminister in das Kabinett wechseln. Doch seine Vergangenheit als Redakteur der rechten Zeitung »Junge Freiheit« (JF) hat ihn ins Zwielicht gerückt. Gestern distanzierte sich Krause zwar von der JF, aber nach ND-Informationen war der CDU-Politiker auch für anderer rechte Publikationen aktiv.

    In der Kurzbiografie Krauses, von der Staatskanzlei am Mittwoch veröffentlicht, wird seine Tätigkeit bei der JF ebenso unterschlagen wie die Autorenschaft des Politikers für das »Ostpreußenblatt«. Das hat Tradition. Auch im Jahr 2004 enthielt die offizielle Biografie des Neuabgeordneten Krause eine Lücke, ebenso bis heute die auf seiner privaten Homepage. Er sei Graduiertenstipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung gewesen und Wissenschaftlicher Referent im Bundestag (als Mitarbeiter der Abgeordneten Vera Lengsfeld), war zu lesen, es fand sich aber kein Hinweis auf das Engagement am rechten Rand.

    Dabei war Krause bei der JF nicht nur Gastautor oder einfacher Mitarbeiter, er zeichnete für die einflussreiche Rubrik »Im Gespräch« verantwortlich. Zu seinen Interviewpartnern gehörten u. a, der Geschichtsrevisionist Ernst Nolte, der französische Neofaschist Alain de Benoist und der RAF-Mitbegründer Horst Mahler, der unmittelbar vorher die »nationale Frage« für sich entdeckt hatte (später trat er in die NPD ein).

    Über die Dauer der Tätigkeit lässt Krause die Öffentlichkeit bis heute im Unklaren. »Ich arbeitete zweieinhalb Monate im Jahre 1998 für die Zeitung«, äußerte Krause im Juli 2004 in einem Zeitungsinterview. Dem widerspricht ein Artikel des Chefredakteurs der »Jungen Freiheit«, der im November 1998 erklärte, Krause sei »nach halbjähriger Mitarbeit zum 30. September aus der Redaktion« ausgeschieden. Gestern hat Krause nun eine Mitteilung nachgeschoben, in der er sich erinnert, »nach etwa vier Monaten im beiderseitigen Einvernehmen« ausgeschieden zu sein, der Verlag der Zeitung habe ihn noch zwei Monate weiter finanziert. Falsch ist auch eine Stellungnahme von Dieter Althaus, der am Freitag betonte, Krause habe »seit 1999« nicht mehr für das Blatt geschrieben. Doch der hat auch nach seinem Ausscheiden aus der Redaktion mindestens bis September 2000 dort Einzelbeiträge publiziert.

    Dem ND liegen zudem Informationen vor, nach denen Krause noch im Jahr 2001 in einem wichtigen Publikationsorgan der Neuen Rechten veröffentlichte, der in Bonn erscheinenden »Etappe« (inzwischen eingestellt). Die konservative »Frankfurter Allgemeine Zeitung« urteilte über eine Ausgabe der »Etappe«, dort sei für jeden Rechtsintellektuellen etwas dabei, vom »Nationalrevolutionär« bis hin zum »reinen Faschisten«. Krause, der ausgerechnet am 8. Mai im Landtag vereidigt werden soll, wäre als Minister qua Amt auch Vorsitzender des Stiftungsrates der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Ob Krause hier glaubwürdig wird agieren können, ist fraglich. Im Juli 2004 hatte er in einem Zeitungsinterview angesichts zunehmender NPD-Demonstrationen in der Klassikerstadt geäußert: »Ist Rechtsextremismus heute ein wirklich bedrohliches Thema in Weimar?«

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